Fundstellen.
„KI-gestützt.“ „Spart bis zu achtzig Prozent.“ „Revolutioniert Ihre Kanzlei.“ – Die Branche verspricht viel und belegt wenig. Ausgerechnet Juristen gegenüber. Wir drehen das um: Jede Behauptung auf dieser Website hat eine Fundstelle. Genau wie jede Aussage in LexTailor.
Produktaussagen belegen wir mit unserer Produktdokumentation und zeigen sie in der Vorführung. Funktionen im Early-Access-Programm sind als solche gekennzeichnet. Normen belegen wir mit dem RIS, alles andere mit der Quelle, aus der es stammt. Eine Behauptung ohne Fundstelle ist bei uns ein Fehler im Build – die Website lässt sich dann nicht veröffentlichen.
Produkt
Die Akte
Akte mit Aktenzahl (Jahr/Nummer), Beteiligten, Rechtsgebiet, Gericht, Streitwert und Registern. Die Geschäftszahl des Gerichts wird normalisiert, damit „14 Cg 45/25p“ und „14Cg45/25p“ dieselbe Akte finden.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L01 · geprüft am 15.10.2026
Kanzlei-Dokumentklassen und Aktenzuordnung
17 Dokumentklassen für Kanzleien (u. a. Klage, Klagebeantwortung, Urteil, Beschluss, Vollmacht, Honorarnote, Aktenvermerk). Eingänge werden anhand der Geschäftszahl der richtigen Akte zugeordnet; was nicht eindeutig ist, landet als Vorschlag im Postkorb.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L02 · geprüft am 15.10.2026
Kollisionsprüfung bei der Aktenanlage
Beim Eintragen von Mandant und Gegnern prüft das System live gegen alle Akten – auch gegen Akten, die die prüfende Person nicht sehen darf. Zurück kommen nur Name, Rolle und Schwere, kein Akteninhalt. Freigabe nur mit eigener Berechtigung und schriftlicher Begründung, protokolliert im Prüfpfad.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L01 + L10 · geprüft am 15.10.2026
Aktenschranke (Chinese Wall)
Eine eingeschränkte Akte existiert für nicht eingetragene Personen nicht: nicht in der Liste, nicht in der Suche, nicht in den Fristen, nicht im Export. Umgesetzt als Row Level Security in der Datenbank, nicht als Filter in der Oberfläche.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L01 + L10 · geprüft am 15.10.2026
Kanzleirollen und Aktenrollen
Kanzleirollen (Partner, Konzipient, Kanzleikraft, Assistenz) und Rollen je Akte (federführend, zeichnend, prüfend, sachbearbeitend). Final zeichnen nur Berufsträger mit zeichnender oder federführender Rolle an der Akte. Rollen auf Wunsch aus Microsoft-Entra-Gruppen.
LexTailor Produktdokumentation, Anwalts-Addon, Legal-Team · geprüft am 15.10.2026
60-Sekunden-Aktenbriefing
Ein Absatz in Kanzleisprache oben am Aktendeckel: Streitgegenstand, was streitig ist, strategische Lage, nächste Frist. Aus Belegen erzeugt; jede Aktualisierung bleibt als eigene Fassung erhalten.
LexTailor Produktdokumentation, Anwalts-Addon, Feature 1 · geprüft am 15.10.2026
Tages-Cockpit
Startseite für Anwältinnen und Anwälte: unbestätigte und fällige Fristen, neue kritische Widersprüche, nicht zugeordnete ERV-Eingänge, freigegebene Entwürfe – über alle Akten, die Sie sehen dürfen.
LexTailor Produktdokumentation, Anwalts-Addon, Feature 6 · geprüft am 15.10.2026
Aussagen mit wörtlichem Zitat
Aus jedem Aktendokument werden einzelne Aussagen gewonnen – mit wörtlichem Zitat, Quelldokument, Seite und Konfidenz. Gleiche Aussagen aus verschiedenen Dokumenten erkennt das System über einen Fingerabdruck aus Prädikat, Subjekt, normalisiertem Wert und Verneinung.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L04 · geprüft am 15.10.2026
Chronologie aus den Dokumenten
Die Zeitachse der Akte entsteht aus den Dokumenten. Jedes Ereignis trägt Zitat und Quelle; ein Klick springt an die Stelle im PDF. Bestrittene Ereignisse sind markiert.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L04 + L06 · geprüft am 15.10.2026
Widerspruchs-Engine
Kandidaten werden in der Datenbank gebildet (gleiche Sache, anderer Wert; gleiche Aussage, verneint; unvereinbare Zurechnung). Dann prüft ein Sprachmodell jedes Paar – mit dem Auftrag, den Widerspruch zu widerlegen. Ergebnis mit beiden Zitaten, Begründung, Schwere und Einordnung, wem er nützt. Verworfene Paare werden nicht erneut vorgelegt.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L06 · geprüft am 15.10.2026
Positionswechsel einer Partei
Ändert eine Partei über die Schriftsatzfolge ihre Angabe (Menge, Betrag, Datum, Zurechnung), zeigt das System beide Stände mit Datum, Tagesabstand und wörtlichem Zitat vorher und nachher.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L05 · geprüft am 15.10.2026
Lückenlose Aktenhistorie
Eingänge, Zustellungen, Fristen, erkannte und bestätigte Widersprüche, KI-Läufe: ein Ereignisstrom, geschrieben von Datenbank-Triggern. Änderungen und Löschungen werden abgewiesen, Korrekturen sind neue Einträge. Export als PDF, filterbar.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L05 · geprüft am 15.10.2026
Hash-verketteter Prüfpfad
Prüfpfad-Einträge sind hash-verkettet. Wer einen Eintrag nachträglich ändert, bricht die Kette; der Verifizierer zeigt die Stelle.
LexTailor Produktdokumentation, Revisionssicherheit · geprüft am 15.10.2026
Lagebild und Vergleichsspielraum
Ein Spielraum in Prozent des Streitwerts für Vergleichsgespräche, gestützt auf bestätigte Widersprüche und Positionswechsel – jeder Datenpunkt klickbar. Dazu ein skeptischer Durchlauf über die eigenen Kernbehauptungen („Was fehlt für den Sieg“) und die Akte als Flussgrafik Parteien → Behauptungen → Rechtsfolgen.
LexTailor Produktdokumentation, Anwalts-Addon, Features 2, 9 und 10 · geprüft am 15.10.2026
„Hatten wir das schon einmal?“
Ähnliche Fälle aus dem eigenen Bestand – nur aus abgeschlossenen Akten, nur innerhalb der Kanzlei und nur aus Akten, die die suchende Person sehen darf.
LexTailor Produktdokumentation, Anwalts-Addon, Feature 4 · geprüft am 15.10.2026
Jede Fundstelle wird gegen das RIS geprüft
Zitate werden aus dem Text gezogen – unabhängig vom Modell, das sie geschrieben hat – und gegen das RIS aufgelöst, bevor sie die Oberfläche erreichen. Was nicht auflösbar ist, wird aus dem Text entfernt, mit sichtbarem Hinweis an der Stelle. Ist das RIS nicht erreichbar, heißt der Zustand „nicht geprüft“, nie „ok“.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L07 · geprüft am 15.10.2026
OGH-Recherche über das RIS
Recherche über Normen, Entscheidungen und Rechtssätze des RIS, mit oder ohne Aktenkontext. Reicht das Material nicht, sagt die Recherche das („unzureichend“), statt eine plausible Antwort zu erfinden.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L08 · geprüft am 15.10.2026
Schriftsatz- und Rechtsmittel-Assistent
Entwürfe für Klagebeantwortung, vorbereitende Schriftsätze, Berufung, Revision und Rekurs aus belegtem Aktenmaterial. Gate A: jede Tatsachenbehauptung hat einen Anker in der Akte. Gate B: jede Fundstelle hat einen RIS-Treffer. Vorgeschaltet eine Zulässigkeitsprüfung (Frist, Wertgrenze, Rechtsmittelausschluss, Neuerungsverbot). Freigabe über einen Workflow mit Berufsträger.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L09 · geprüft am 15.10.2026
Wertgrenzen nur nach Bestätigung
Wertgrenzen für Rechtsmittel liegen als benannte Konstanten mit Rechtsgrundlage und Gültigkeitsbeginn vor. Solange ein Berufsträger sie nicht bestätigt hat, liefert die Zulässigkeitsprüfung „unbekannt“, nie „zulässig“.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite, Programm-Master · geprüft am 15.10.2026
Klickbarer Schriftsatz
Jeder verankerte Satz zeigt beim Darüberfahren Fundstelle und Zitat; ein Klick springt ins Dokument der Akte oder zur Norm im RIS.
LexTailor Produktdokumentation, Anwalts-Addon, Feature 8 · geprüft am 15.10.2026
Diktier-Bridge
30 Sekunden diktieren, Absatzentwurf mit Ankern in die Akte erhalten.
LexTailor Produktdokumentation, Anwalts-Addon, Feature 7 · geprüft am 15.10.2026
Fristenbuch mit Rechenweg
Fristen werden nach hinterlegten Regeln berechnet, inklusive Hemmung durch die verhandlungsfreie Zeit nach § 222 ZPO. Jede Frist zeigt ihren Rechenweg Zeile für Zeile mit der jeweiligen Norm.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L03 · geprüft am 15.10.2026
Vier-Augen-Bestätigung als Datenbankregel
Wer eine Frist anlegt, kann sie nicht selbst bestätigen. Die Datenbank lehnt die Zeile ab – auch mit Administratorrechten und auch bei direktem SQL-Zugriff.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L03 · geprüft am 15.10.2026
Keine Frist wird automatisch scharf
Fristen aus ERV-Zustellungen oder aus der KI entstehen immer im Zustand „vorgeschlagen“. Scharf wird eine Frist erst durch menschliche Bestätigung.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite, Programm-Master · geprüft am 15.10.2026
Fristenradar mit Vorausschau
Zeigt nicht nur, was fällig ist, sondern was fällig wird, wenn etwas passiert – etwa die Frist der Gegenseite, wenn Sie heute einbringen. Deterministisch berechnet, ohne KI.
LexTailor Produktdokumentation, Anwalts-Addon, Feature 3 · geprüft am 15.10.2026
Souveränität je Akte, fail-closed
Je Akte oder je Mandant wird festgelegt, welche Modelle die Daten verarbeiten dürfen (z. B. nur Österreich, nur eigenes Rechenzentrum). Passt kein Anbieter zur Regel, wird der KI-Aufruf abgelehnt – nicht still auf einen anderen Anbieter umgeleitet.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L10 · geprüft am 15.10.2026
KI-Protokoll je Akte
Jeder KI-Aufruf im Aktenkontext wird protokolliert: Zeitpunkt, Anbieter, Modell, Souveränitätsstufe, angewandte Regel, Dauer, Ergebnis – auch Ablehnungen. Prompt und Antwort werden bewusst nicht gespeichert. Export als CSV.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L10, KI-Protokoll · geprüft am 15.10.2026
Modellwahl: 14 Anbieter, gekennzeichnet
14 Anbieter in der Registry, jeder mit Souveränitätskennzeichen: im eigenen Haus betreibbar, EU-souverän, EU-Region oder global. Welche erlaubt sind, bestimmt die Kanzlei – je Akte.
LexTailor Produktdokumentation, Provider-Registry · geprüft am 15.10.2026
Sprachmodelle in Österreich
Offene Sprachmodelle laufen für LexTailor in einem Rechenzentrum in Österreich, betrieben ohne Speicherung von Prompts und Antworten und ohne Training mit Mandatsdaten. Alternativ dieselben Modelle auf Hardware der Kanzlei.
LexTailor Produktdokumentation, Betriebsmodell Österreich · geprüft am 15.10.2026
Cloud in Österreich oder eigenes Haus
Dieselbe Software als Dienst oder im eigenen Rechenzentrum (Docker Compose oder Kubernetes), mit lokalen Modellen. Lizenzen lassen sich auch ohne Internetverbindung per Datei einspielen.
LexTailor Produktdokumentation, Installation und On-Premises-Auslieferung · geprüft am 15.10.2026
Aufbewahrung von Handakten
Aufbewahrungsregeln für Handakten mit Skartierungsvorschlag. Gelöscht wird nie automatisch – das entscheidet ein Berufsträger.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L02 · geprüft am 15.10.2026
ERV: Zustellung wird zur Frist
Eingänge aus dem Elektronischen Rechtsverkehr kommen mit maschinenlesbarem Zustellzeitpunkt in die Akte; daraus entsteht ein Fristvorschlag. Doppelt gelieferte Nachrichten werden erkannt. Die Anbindung läuft über Konnektoren zu einer Übermittlungsstelle.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L11 · geprüft am 15.10.2026
Qualifizierte elektronische Signatur
Qualifizierte Signatur für Eingaben und Urkunden, PAdES mit Langzeitvalidierung.
LexTailor Produktdokumentation, Signatur, PAdES-LTA · geprüft am 15.10.2026
Mandantenportal
Ein Link je Akte, ohne Benutzerkonto: freigegebene Register, Sachstand als Ereignisliste, Honorarnoten, Upload in ein eigenes Eingangsregister. Interne Vermerke, Widersprüche, Entwürfe, Fristen und KI-Protokolle bleiben unsichtbar.
LexTailor Produktdokumentation, Legal Suite L12 · geprüft am 15.10.2026
Outlook-Add-in
Mails aus Outlook direkt in die richtige Akte ablegen, ohne Outlook zu verlassen.
LexTailor Produktdokumentation, Outlook-Add-in · geprüft am 15.10.2026
Vorführkanzlei
Eine fiktive Kanzlei mit sieben Akten, 34 PDFs, 90 belegten Aussagen und 21 Widersprüchen. Liegt fertig in der Datenbank, die Vorführung braucht weder KI-Anbieter noch Internet.
LexTailor Produktdokumentation, Vorführkanzlei und Regieheft · geprüft am 15.10.2026
Early Access
Gegner-Röntgen
Jeder eingehende Schriftsatz der Gegenseite wird gegen die Akte gelesen: neue Behauptungen, stillschweigend fallengelassene, unbestrittene, Behauptungen ohne Beweisanbot, Widersprüche zur eigenen Urkundenlage und – im Rechtsmittel – Verstöße gegen das Neuerungsverbot. Ergebnis als Ein-Seiten-Briefing.
LexTailor Early-Access-Programm, Spezifikation Gegner-Röntgen · geprüft am 15.10.2026
Zitat-Check der Gegenseite
Jede Fundstelle im gegnerischen Schriftsatz wird im RIS aufgelöst: Gibt es die Entscheidung, sagt der Rechtssatz das Behauptete, ist er durch spätere Rechtsprechung überholt? Ergebnis je Zitat: trägt · trägt nicht · überholt · nicht auffindbar.
LexTailor Early-Access-Programm, Spezifikation Zitat-Check · geprüft am 15.10.2026
Judikaturwächter
Neue Entscheidungen des OGH aus dem RIS werden über Nacht gegen die Aussagen aller offenen Akten abgeglichen. Treffer erscheinen an der Akte und im Tages-Cockpit, mit den betroffenen Aussagen.
LexTailor Early-Access-Programm, Spezifikation Judikaturwächter · geprüft am 15.10.2026
Rechtssätze je Aussage
Zu jeder streitentscheidenden Aussage der Akte schlägt LexTailor passende Rechtssätze des OGH mit RS-Nummer vor – mit Anzahl der Entscheidungen, die ihn tragen, und Kennzeichnung ständiger Rechtsprechung. Nur RIS-belegte Fundstellen.
LexTailor Early-Access-Programm, Spezifikation Judikatur-Abgleich · geprüft am 15.10.2026
Beweismatrix
Jede Tatsachenbehauptung gegen jedes Beweismittel, mit Beweislast und Beweisanbot. Lücken werden vor der Tagsatzung sichtbar.
LexTailor Early-Access-Programm, Spezifikation Beweismatrix · geprüft am 15.10.2026
Verhandlungsmodus
Die Akte offline auf dem Tablet im Verhandlungssaal. Ihre Mitschrift während der Einvernahme (getippt, keine Tonaufnahme) wird laufend in Aussagen zerlegt und gegen die Akte gelegt; Widersprüche zu Urkunden und früheren Aussagen erscheinen mit Beilage und Seite, passende Rechtssätze auf Abruf. Die KI-Regel der Akte gilt auch im Saal.
LexTailor Early-Access-Programm, Spezifikation Verhandlungsmodus und Tagsatzungs-App · geprüft am 15.10.2026
Aktenagenten im Nachtlauf
Agenten lesen nachts neue Eingänge, prüfen Widersprüche und Judikatur über alle offenen Akten und legen morgens einen Bericht ins Tages-Cockpit. Sie schlagen vor, sie entscheiden nicht; jeder Lauf steht im KI-Protokoll.
LexTailor Early-Access-Programm, Spezifikation Aktenagenten · geprüft am 15.10.2026
Kanzlei-Module: Leistung, Honorar, Treuhand, Geldwäsche
Leistungserfassung aus der Aktenhistorie, Kostenverzeichnis nach RATG und Autonomen Honorarkriterien, Treuhand und Fremdgeld je Akte mit Vier-Augen-Freigabe, Sorgfaltspflichten zur Geldwäscheprävention bei der Mandatsannahme.
LexTailor Early-Access-Programm, Spezifikation Kanzlei-Module · geprüft am 15.10.2026
Sachverständigen-Link
Gutachter und Dolmetscher erhalten freigegebene Beilagen per Link mit Ablaufdatum; jeder Zugriff wird protokolliert.
LexTailor Early-Access-Programm, Spezifikation Freigabe-Links · geprüft am 15.10.2026
Early-Access-Programm
Funktionen mit dem Kennzeichen „Early Access“ schalten wir für Kanzleien im Early-Access-Programm frei – gemeinsam, an laufenden Akten, mit direktem Draht ins Produktteam. Umfang und Zeitpunkt je Funktion vereinbaren wir mit der Kanzlei.
LexTailor Early-Access-Programm, Programmbedingungen · geprüft am 15.10.2026
Gesetz
§ 222 ZPO – verhandlungsfreie Zeit
Verhandlungsfrei sind die Zeiten vom 15. Juli bis 17. August und vom 24. Dezember bis 6. Jänner. Fällt der Anfang dieses Zeitraums in den Lauf einer Notfrist, wird die Frist um die ganze Dauer verlängert; beginnt sie darin, um den noch übrigen Teil. Ausnahmen gelten u. a. für Ferialsachen.
RIS, Zivilprozessordnung · geprüft am 15.10.2026
§ 126 Abs 2 ZPO – Fristende am Wochenende
Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder Karfreitag, ist der nächste Tag, der keiner dieser Tage ist, der letzte Tag der Frist.
RIS, Zivilprozessordnung · geprüft am 15.10.2026
§ 464 Abs 1 ZPO – Berufungsfrist vier Wochen
Im streitigen Zivilverfahren beträgt die Berufungsfrist vier Wochen, die Rekursfrist in der Regel 14 Tage.
Europäisches Justizportal, Verfahrensfristen Österreich · geprüft am 15.10.2026
§ 482 ZPO – Neuerungsverbot
Im Berufungsverfahren dürfen grundsätzlich weder neue Ansprüche noch neue Einreden, Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden.
RIS, Zivilprozessordnung · geprüft am 15.10.2026
§ 107a StGB – Beharrliche Verfolgung
Strafbar ist, wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt – also über längere Zeit fortgesetzt in einer Weise, die geeignet ist, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, etwa indem er ihre räumliche Nähe aufsucht oder über Dritte Kontakt herstellt. Heimliche GPS-Ortung ist nicht ausdrücklich genannt; ob sie erfasst ist, hängt vom Einzelfall ab. Strafe: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen.
RIS, Strafgesetzbuch · geprüft am 15.10.2026
§ 63 DSG – Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht
Strafbar ist, wer mit dem Vorsatz, sich oder Dritte unrechtmäßig zu bereichern oder einen anderen in seinem Anspruch auf Geheimhaltung zu schädigen, personenbezogene Daten, die er sich widerrechtlich verschafft hat oder die ihm beruflich anvertraut wurden, selbst benützt, einem anderen zugänglich macht oder veröffentlicht – trotz schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses. Strafe: bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen.
RIS, Datenschutzgesetz · geprüft am 15.10.2026
§ 67 StPO – Privatbeteiligung
Opfer können sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen und Schadenersatz begehren. Die Erklärung ist spätestens bis zum Schluss des Beweisverfahrens abzugeben; bis dahin ist auch die Höhe des Schadens zu beziffern. Wird nicht rechtzeitig beziffert, ist die Erklärung zurückzuweisen.
RIS, Strafprozessordnung 1975 · geprüft am 15.10.2026
§ 12 StGB – Behandlung aller Beteiligten als Täter
Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt. Bloßes Wissen um eine fremde Tat ist dagegen keine Beteiligung.
RIS, Strafgesetzbuch · geprüft am 15.10.2026
§ 1 und § 16 Disziplinarstatut – Disziplinarvergehen
Ein Disziplinarvergehen begeht, wer schuldhaft die Pflichten seines Berufes verletzt oder inner- oder außerhalb des Berufes die Ehre oder das Ansehen des Standes beeinträchtigt. Strafen reichen vom schriftlichen Verweis über Geldbußen und die befristete Untersagung der Berufsausübung bis zur Streichung von der Liste.
RIS, Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter · geprüft am 15.10.2026
§ 9 RAO – Verschwiegenheit
Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet. Das gilt auch für alles, was die Software der Kanzlei mit Mandatsdaten tut.
RIS, Rechtsanwaltsordnung · geprüft am 15.10.2026
§ 10 RAO – Doppelvertretung
Ein Rechtsanwalt darf nicht beide Teile in demselben Rechtsstreit vertreten oder ihnen Rat erteilen. Die Kollisionsprüfung bei der Aktenanlage ist deshalb Berufspflicht, nicht Komfort.
RIS, Rechtsanwaltsordnung · geprüft am 15.10.2026
§ 12 RAO – Handakten
Die Handakten sind nach Beendigung der Vertretung aufzubewahren; nach der Rechtsprechung erlischt die Pflicht nach fünf Jahren ab Beendigung der Vertretung (OGH 4 Ob 155/21d). Bis dahin muss die Akte vollständig und unverändert verfügbar sein.
RIS, Rechtsanwaltsordnung · geprüft am 15.10.2026
§§ 8a ff RAO – Geldwäscheprävention
Wegen der besonders hohen Gefahr der Geldwäscherei treffen Rechtsanwälte bei bestimmten Geschäften Sorgfaltspflichten: Identität, wirtschaftlich Berechtigte, Risikobewertung, Aufbewahrung der Nachweise.
RIS, Rechtsanwaltsordnung · geprüft am 15.10.2026
§ 89c GOG – Pflicht zum ERV
Rechtsanwälte sind zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Eingaben werden elektronisch eingebracht, Zustellungen kommen elektronisch – mit maschinenlesbarem Zustellzeitpunkt.
RIS, Gerichtsorganisationsgesetz · geprüft am 15.10.2026
§ 8 OGHG – verstärkter Senat
Will der OGH von seiner ständigen Rechtsprechung abgehen, entscheidet ein verstärkter Senat. Judikaturwenden sind selten – und gerade deshalb in laufenden Verfahren entscheidend.
RIS, Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof · geprüft am 15.10.2026
RATG – Rechtsanwaltstarifgesetz
Regelt die Entlohnung des Rechtsanwalts im Verfahren und bildet die Grundlage für das Kostenverzeichnis nach § 54 ZPO.
RIS, Rechtsanwaltstarifgesetz · geprüft am 15.10.2026
Recht
OGH 9 ObA 120/19s – heimliche GPS-Ortung verletzt die Privatsphäre
Ein Arbeitgeber ortete den auch privat genutzten Dienstwagen eines Mitarbeiters ohne dessen Zustimmung rund um die Uhr per GPS. Der OGH sah darin einen erheblichen Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich und bestätigte immateriellen Schadenersatz nach § 1328a ABGB (EUR 2.400).
RIS-Justiz, OGH 22.01.2020, 9 ObA 120/19s · geprüft am 15.10.2026
OGH 13 Os 43/14v – woran sich „beharrlich“ bemisst
Entscheidend für die Beharrlichkeit iSd § 107a StGB ist die Belastung für das Opfer. Maßgeblich sind Art und Schwere der einzelnen Handlungen, ihre Zahl, die Dauer und die Abstände – in einer Gesamtbetrachtung. Fehlen Feststellungen dazu, hält ein Schuldspruch nicht.
OGH 13 Os 43/14v (Bericht Jusguide) · geprüft am 15.10.2026
OGH 1 Ob 172/07m – heimlich Aufgenommenes im Zivilprozess
Transkripte heimlich aufgenommener Telefonate durften im Zivilprozess als Beweis verwendet werden; eine Interessenabwägung war dafür nicht vorzunehmen. Im österreichischen Zivilverfahren gibt es kein allgemeines Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Beweise – wie sie beschafft wurden, ist eine eigene, oft strafrechtliche Frage.
RIS-Justiz, OGH 29.01.2008, 1 Ob 172/07m · geprüft am 15.10.2026
BGH 1 StR 32/13 – Peilsender durch Detekteien (Deutschland)
Der deutsche BGH hielt die heimliche Anbringung von GPS-Sendern an fremden Fahrzeugen durch eine Detektei zur Erstellung von Bewegungsprofilen grundsätzlich für strafbar nach dem deutschen Datenschutzrecht. Für Österreich nicht bindend, aber ein viel beachteter Vergleichsfall.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2013, 1 StR 32/13 (Bericht LTO) · geprüft am 15.10.2026
Art. 28 DSGVO – Auftragsverarbeitung
Wer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, braucht einen Vertrag mit den Pflichten nach Art. 28 – Weisungsbindung, Vertraulichkeit, Unterauftragsverarbeiter nur mit Genehmigung, Löschung nach Auftragsende.
Verordnung (EU) 2016/679 · geprüft am 15.10.2026
Art. 32 DSGVO – Sicherheit der Verarbeitung
Verlangt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik, darunter Verschlüsselung, Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und regelmäßige Überprüfung.
Verordnung (EU) 2016/679 · geprüft am 15.10.2026
Art. 44 ff DSGVO – Übermittlung in Drittländer
Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer sind nur unter den Bedingungen der Art. 44 ff zulässig. Ein Modell, das nie außerhalb Österreichs rechnet, stellt diese Frage gar nicht erst.
Verordnung (EU) 2016/679 · geprüft am 15.10.2026
KI-Verordnung: Kanzleiakte ist kein Hochrisiko-Anwendungsfall
Anhang III Nr. 8 erfasst KI, die von Justizbehörden oder in deren Auftrag bei der Ermittlung und Auslegung von Sachverhalten und Rechtsvorschriften eingesetzt wird – nicht Werkzeuge, mit denen eine Kanzlei ihre eigene Akte auswertet.
Verordnung (EU) 2024/1689, Anhang III Nr. 8 · geprüft am 15.10.2026
Art. 4 KI-Verordnung – KI-Kompetenz
Betreiber von KI-Systemen sorgen für ausreichende KI-Kompetenz ihres Personals. Sichtbare Belege, Prüfzustände und ein KI-Protokoll machen nachvollziehbar, was die KI getan hat.
Verordnung (EU) 2024/1689, Art. 4 · geprüft am 15.10.2026
Behörde
RIS-Daten unter CC BY 4.0
Die Daten des Rechtsinformationssystems des Bundes – Bundesrecht und Judikatur einschließlich der Rechtssätze des OGH – stehen als Open Government Data unter „Namensnennung 4.0 International“ zur Verfügung, abrufbar über Schnittstellen.
RIS, Open Government Data · geprüft am 15.10.2026